Am 15. Dezember 2014 hat der Kreistag Südwestpfalz den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet.

Sie finden hier sowohl den Vorbericht zum Haushalt mit den wesentlichen Zahlen und Fakten zum Haushaltsvollzug und den wesentlichen Vorhaben des Kreises in 2015 - ein Dokumkent, das die Kreisverwaltung bisher noch nicht im Internet veröffentlicht hat - als auch meine Haushaltsrede mit Vorschlägen zum Haushaltsvollzug.

In den letzten Wochen hat auch die Umstellung der Abfallwirtschaft im Landkreis sowie die Einführung der Biotonne und die Änderung der Gebührensatzung - Grundlage für die von den Bürgerinnen und Bürgern zu zahlende Abfallgebühren - für Diskussionen gesorgt. Hier finden Sie meine Bewertung und Stellungnahme zu diesem Thema.

Außerdem können Sie hier nachlesen, was es mit dem Informationsfreiheitsgesetz auf sich hat - ein Gesetz, dass es jedem Bürger ermöglicht, von den Verwaltungen alle Informationen einzufordern, die dort vorgehalten werden.

Zur Seite des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Eine wesentliche Forderung von uns Grünen ist bereits seit Jahren, dass die Kreisverwaltung wichtige Dokument, Satzungen, Konzepte und den kompletten Haushalt mit allen Anlagen öffentlich zugänglich und jederzeit abrufbar in das Internet stellt - so wie das bereits unzählige Verwaltungen der kommunalen Ebene seit Jahren tun.

Dies hat für Sie den Vorteil, dass sie nicht zu den "üblichen Öffnungszeiten der Kreisverwaltung..." nach Pirmasens fahren müssen, wenn Sie mal nachsehen wollen, was in der Abfallsatzung und Gebührensatzungen alles so drin steht. Auch in diesem Jahr haben wir das wieder vom Kreis gefordert. Allerdings verharrt man dort immer noch in der Veraltungsmentalität des 19. oder 20. Jahrhunderts.

Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis auch der Landkreis Südwestpfalz diesen Service für die Bürgerinnen und Bürger endlich anbietet - schließlich leben wir ja bereits im 21. Jahrhundert.

Bernd Schumacher